ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der M2 International Resort & Leisure Consultancy & Management B. V.

 

ARTIKEL 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

a. Auftraggeber: Die den Auftrag erteilende Partei.

b. Sofern nicht anders lautend genannt, bezeichnet der Begriff „Auftragnehmer“ die M2 International Resort & Leisure Management & Consultancy B. V. (nachfolgend „M2 Leisure“ genannt).

c. Auftrag: Der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossene Vertrag.

d. Tätigkeiten: Sämtliche, innerhalb des vom Auftraggeber erteilten Auftrages vom Auftragnehmer zugunsten des Auftraggebers verrichteten und/oder unternommen Handlungen.

 

ARTIKEL 2: GELTUNGSBEREICH

a. Sofern von den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich davon abgewichen wird, sind diese Allgemeinen Bedingungen auf sämtliche Angebote der M2 Leisure und die zwischen ihr und einem Auftraggeber geschlossenen Verträge anzuwenden.

b. Weiterhin sind die vorliegenden Bedingungen auf Verträge mit dem Auftragnehmer anzuwenden, an deren Ausführung durch vom Auftragnehmer eingeschaltete Drittparteien beteiligt sind.

c. Die Anwendbarkeit möglicher Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen.

d. In dem Falle, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig ist/sind oder für nichtig erklärt wird/werden, bleiben die verbleibenden in diesen Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen in vollem Umfang gültig. In einem solchen Fall nehmen der Auftragnehmer sowie der Auftraggeber Gespräche mit dem Ziel auf, die für nichtig erklärte Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, deren Ziel und Geltung der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.

e. Bei Unklarheiten bezüglich der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmung(en) dieser Allgemeinen Bedingungen wird der zugrunde liegende Umstand im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen beurteilt.

 

ARTIKEL 3: ANGEBOTE

a. Sofern im Angebot keine Annahmefrist gestellt wurde, sind sämtliche Angebote des Auftragnehmers freibleibend.

b. Der Auftragnehmer kann nicht an seine Angebote gebunden werden, wenn der Auftraggeber in angemessener Art und Weise erkennen kann, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.

c. Die in einem Angebot angegebenen Preise sind exklusive Mehrwertsteuer oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Gebühren.

d. Weicht die Annahme (ungeachtet dessen, ob auch in Bezug auf untergeordnete Punkte) von dem im jeweiligen Angebot enthaltenen Angebot ab, so ist der Auftragnehmer nicht an diese gebunden. In diesem Falle wird der Vertrag, sofern vom Auftragnehmer nicht anders lautend angegeben, nicht gemäß dieser abweichenden Annahme geschlossen.

e. Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet den Auftragnehmer nicht dazu, einen Teil des Auftrages zum entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu verrichten.

f. Die Angebote gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

 

ARTIKEL 4: DAUER, AUSFÜHRUNGSFRISTEN UND ÄNDERUNGEN

a. Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Vertrag ist befristet, sofern aus der Art des Vertrages nicht etwas anderes hervorgeht oder zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

b. Wurde betreffend der Ausführung bestimmter Tätigkeiten oder für die Lieferung eine bestimmte Frist vereinbart oder angegeben, so handelt es sich bei diesen zu keinem Zeitpunkt um endgültige Fristen. Im Falle einer Fristüberschreitung ist der Auftragnehmer vom Auftraggeber daher schriftlich in Verzug zu setzen. Dem Auftragnehmer ist hierbei eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu geben.

c. Dieser Vertrag wird vom Auftragnehmer nach bestem Wissen und bester Kenntnis sowie gemäß den Erfordernissen des fachmännischen Könnens ausgeführt.

d. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, bestimmte Tätigkeiten von einer Drittpartei ausführen zu lassen. Die Anwendung der Artikel 7:404, 7:407 und 7:409 des niederl. Bürgerlichen Gesetzbuches sind ausdrücklich ausgeschlossen.

e. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diesen Vertrag in verschiedenen Phasen auszuführen und die hierbei ausgeführten Tätigkeiten gesondert in Rechnung zu stellen.

f. Sofern der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung derjenigen Bestandteile, die zu einer späteren Phase gehören, bis zu dem Zeitpunkt aufschieben, an dem die Ergebnisse der vorangegangenen Phase vom Auftraggeber schriftlich akzeptiert worden sind.

g. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass dem Auftragnehmer sämtliche Daten, die von diesem für die Ausführung dieses Vertrages als notwendig betrachtet werden, rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden die für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen Daten nicht rechtzeitig an den Auftragnehmer übermittelt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ausführung dieses Vertrages auszusetzen und/oder dem Auftraggeber die infolge der Verzögerung entstehenden Zusatzkosten gemäß den zu dem Zeitpunkt geltenden Sätzen in Rechnung zu stellen. Die Ausführungsfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt, an dem die Daten vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelt worden sind. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für Schäden, die bei der Vertragsausführung infolge von unrichtig und/oder unvollständig übermittelten Daten des Auftraggebers entstanden sind.

h. Sofern sich der Auftraggeber mit der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner gegenüber dem Auftragnehmer bestehenden Verpflichtungen in Verzug befindet, haftet der Auftraggeber für sämtliche dem Auftragnehmer aufgrund dieses Verzuges entstehende unmittelbare oder mittelbare Schäden.


ARTIKEL 5: AUSSETZUNG, AUFLÖSUNG UND EINSTWEILIGE KÜNDIGUNG

a. Der Auftragnehmer ist in den Fällen zur Aussetzung der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt, in denen (i) der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erfüllt, (ii) dem Auftragnehmer nach dem Abschluss dieses Vertrages Umstände bekannt werden, welche Grund zu der Annahme geben, dass der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird, (iii) bei Vertragsabschluss betreffend der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen die Stellung einer Sicherheit gefordert wurde und diese entweder ausbleibt oder sich als unzureichend erweist oder (iv) infolge der Verzögerung seitens des Auftraggebers die Erfüllung dieses Vertrages vom Auftragnehmer zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen nicht weiter verlangt werden kann.

b. Des Weiteren ist der Auftragnehmer zur Auflösung dieses Vertrages befugt, wenn sich Umstände von einer Art ergeben, durch welche die Erfüllung dieses Vertrages unmöglich gemacht wird oder sich Umstände von der Art ergeben, durch welche dem Auftragnehmer die unveränderte Aufrechterhaltung dieses Vertrages nicht weiter in angemessener Art und Weise zugemutet werden kann.

c. Bei Kündigung dieses Vertrages werden die vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Forderungen sofort fällig. Setzt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus, so bleiben die für ihn aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und des Vertrages geltenden Haftungen weiterhin in Kraft.

d. Wird dieser Vertrag vom Auftragnehmer ausgesetzt oder gekündigt, so ist dieser in keinem Fall zur Erstattung von hierdurch in irgendeiner Art und Weise entstehenden Schäden und Kosten verpflichtet.

e. Erfolgt die Auflösung nachweislich durch den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer zur Erstattung der hierdurch unmittelbar oder mittelbar entstehenden Schäden, einschließlich der Kosten, berechtigt.

f. Sofern der Auftraggeber seine aus dem Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen nicht erfüllt und aufgrund dieser Nichterfüllung eine Kündigung gerechtfertigt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag unverzüglich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne zu einer Schadensersatzleistung oder Schadloshaltung verpflichtet zu sein, während der Auftraggeber aufgrund von Nichterfüllung seinerseits zu einer Schadensersatzleistung oder zu einer Schadloshaltung verpflichtet ist.

g. Im Falle der Abwicklung, eines (Antrages auf) Zahlungsaufschub(s), des Konkurses, der Pfändung – sofern und soweit diese nicht innerhalb von 3 Monaten wieder aufgehoben wurde – des Auftraggebers, der Umschuldung oder eines sonstigen Umstandes, infolge dessen der Auftraggeber die freie Verfügung über sein Vermögen verliert, steht es dem Auftragnehmer frei, diesen Vertrag unverzüglich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne zu irgendeiner Schadensersatzleistung oder einer Schadloshaltung verpflichtet zu sein. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber sofort fällig.

h. Sofern der Auftrag vom Auftraggeber ganz oder teilweise storniert wird, werden die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Tätigkeiten sowie die hierfür bereitgestellten Gegenstände, zuzüglich der mit der Ausführung dieses Vertrages benötigten Arbeitszeit, dem Auftraggeber insgesamt in Rechnung gestellt.


ARTIKEL 6: HÖHERE GEWALT

a. Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Auftraggeber nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung gebunden, wenn dieser an der Erfüllung durch einen Umstand gehindert wird, dessen Ursache nicht auf einem Verhalten seinerseits beruht, und die ihm weder aufgrund gesetzlicher Vorschriften, einer Rechtshandlung noch der im gesellschaftlichen Verkehr geltenden Auffassungen zuzurechnen ist.

b. Im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen bezeichnet der Begriff „höhere Gewalt“, neben dem diesbezüglich in den gesetzlichen Vorschriften und Rechtsprechungen Genannten, sämtliche vorhersehbare oder nicht vorhersehbare äußere Umstände, welche nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen und infolge derer die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich gemacht wird. Dieser Begriff umfasst ebenfalls Arbeitsniederlegungen im Unternehmen des Auftragnehmers oder bei Dritten. Der Auftragnehmer ist auch in dem Falle zur Berufung auf höhere Gewalt berechtigt, wenn dieser Umstand, durch den die (weitere) Erfüllung dieses Vertrages unmöglich gemacht wird, nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Auftragnehmer seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

c. Die vertraglichen Verpflichtungen können vom Auftragnehmer während des Zeitraumes, in dem das Ereignis höherer Gewalt fortdauert, ausgesetzt werden. Überschreitet dieser Zeitraum die Dauer von zwei Monaten, so ist jede Partei zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt, ohne dass hierdurch eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz an die andere Partei entsteht.

d. Der Auftragnehmer ist für den Teil seiner vertraglichen Verpflichtungen, welcher bis zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt inzwischen erfüllt wurde oder noch erfüllt wird, und dem ein selbstständiger Wert zukommt, berechtigt, diesen bereits erfüllten beziehungsweise diesen zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. In diesem Falle ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffende Rechnung als gesonderten Vertrag zu betrachten.

 

ARTIKEL 7: ZAHLUNGEN UND INKASSO

a. Zahlungen erfolgen stets innerhalb eines Monates ab Rechnungsdatum in der vom Auftragnehmer anzugebenden Art und Weise sowie in der in Rechnung gestellten Währung. Der Auftragnehmer ist zu einer in regelmäßigen Abständen erfolgenden Rechnungstellung berechtigt.

b. Versäumt der Auftraggeber die fristgerechte Zahlung der Rechnungen, so befindet dieser sich von Rechts wegen in Verzug. Daraufhin ist vom Auftraggeber, sofern der gesetzliche Zins nicht höher ausfällt und in diesem Falle zur Anwendung kommt, ein monatlicher Zins in Höhe von 1 % zu zahlen. Der auf den einforderbaren Betrag anfallende Zins wird ab dem Zeitpunkt, an dem der Verzug des Auftraggebers eintritt, bis zum Zeitpunkt der Erfüllung des zu zahlenden Betrages berechnet.

 

ARTIKEL 8: HAFTUNG

a. Im Haftungsfall des Auftragnehmers ist die Haftung auf die in dieser Bestimmung festgelegten Punkte beschränkt.

b. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden jedweder Art, welche dadurch entstanden sind, weil der Auftragnehmer von, vom Auftraggeber selbst oder in dessen Namen übermittelten unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist.

c. Sofern der Auftragnehmer für irgendwelchen Schaden haftbar ist, ist diese Haftung des Auftragnehmers auf höchstens ein Mal die Höhe des Rechnungswertes der Bestellung beschränkt, mindestens jedoch auf denjenigen Auftragsteil, auf den sich diese Haftung bezieht.

d. Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall stets auf den Betrag beschränkt, welcher gegebenenfalls von seiner Versicherungsgesellschaft geleistet wird.

e. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden.

f. Der Begriff „unmittelbare Schäden“ bezeichnet ausschließlich die bei der Feststellung der Schadensursache und seines Umfanges entstehenden angemessenen Kosten, insofern sich die Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die gegebenenfalls bei der Beantwortung der mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch Dritte entstehenden angemessenen Kosten, insofern diese dem Auftragnehmer zugerechnet werden können, sowie die zur Vermeidung und Beschränkung der in diesen Allgemeinen Bedingungen bezeichneten Schäden entstehenden angemessenen Kosten. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, einschließlich Folgeschäden, Gewinnausfälle, nicht erzielte Einsparungen sowie Schäden aufgrund Betriebsstillstandes.

 

ARTIKEL 9: FREISTELLUNG

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von möglichen Ansprüchen seitens Dritter frei, denen in Verbindung mit der Ausführung dieses Vertrages Schäden entsteht und deren Ursache anderen Parteien als dem Auftragnehmer zuzurechnen ist. Werden aus diesem Grund gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche von Dritten gestellt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zu unterstützen und sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, welche in einem solchen Fall von ihm erwartet werden dürfen. Sollte sich der Auftraggeber bei der Ergreifung geeigneter Maßnahmen in Verzug befinden, so ist der Auftragnehmer selbst zur Ergreifung solcher Maßnahmen berechtigt, ohne dass es hierzu einer Inverzugsetzung bedarf. Sämtliche dem Auftragnehmer und Dritten entstehende Kosten und Schäden gehen im Wesentlichen zulasten sowie auf Risiko des Auftraggebers.

 

ARTIKEL 10: RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

Der Auftragnehmer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, welche ihm aufgrund des Urheberrechtes sowie sonstigen gesetzlichen Vorschriften zum Recht am geistigen Eigentum zustehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das ihm durch die Ausführung eines Vertrages bekannt gewordene Wissen auch für andere Zwecke zu verwenden, insofern hierdurch keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers an Dritte weitergegeben werden.

 

ARTIKEL 11 : ANWENDBARES RECHT UND REGELUNG IM STREITFALL

Sämtliche Rechtsverhältnisse, bei denen der Auftragnehmer Partei ist, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

 

ARTIKEL 12 : FUNDORT UND ÄNDERUNGEN ZU DIESER VEREINBARUNG

Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer Rotterdam, Niederlande, hinterlegt.